Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister; Anmeldung der Zweigniederlassung einer englischen Firma zur Eintragung in das Handelsregister; Vorliegen oder Nichtvorliegen von Eintragungshindernissen; Möglichkeit einer im EG-Ausland formgültig gegründeten ...

• Wolters Kluwer

  Eintragungsfähigkeit einer inländischen Zweigniederlassung einer englischen Limited; Zulässigkeit der Eintragung einer nur wegen vorteilhafter Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) in einem Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft; Pflicht einer Zweigniederlassung ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 181; EG Art. 43; GmbHG § 12; HGB § 13d
  Anforderungen an die Handelsregistereintragung einer englischen Limited

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2005, 367

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Bielefeld, 08.07.2004 - 24 T 7/04

  Pflicht zur Angabe eines konkreten Gegenstandes der Zweigniederlassung einer …

  Auszug aus LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

  a) Das Amtsgericht beruft sich auf den Beschluss des LG Bielefeld vom 8.7.2004 - 24 T 7/04 - nachdem der Unternehmensgegenstand der Zweigniederlassung sachlich die gleichen, wenn auch nicht notwendig alle gleichartigen Geschäfte wie die Hauptniederlassung erfassen müsse.
• BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

  Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …

  Auszug aus LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

  Dass eine im EG-Ausland formgültig gegründete Gesellschaft inländische Zweigniederlassungen gründen kann, ist inzwischen anerkanntes Recht (EuGH NJW 2002, 3614; BGH NJW 2003, 1461).
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art

  Auszug aus LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

  Der EuGH hat zudem entschieden, dass der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat nur gegründet wurde, um in den Genuss vorteilhafter Rechtsvorschriften zu kommen, keinen Missbrauch darstellt, und zwar auch dann nicht, wenn die betreffende Gesellschaft ihre Tätigkeiten hauptsächlich oder ausschließlich in diesem zweiten Staat ausübt (EuGH NJW 2003, 3331, 3333 m.w.N.; s. a. Wachter, MDR 2004, 611 ff. mit eingehenden Nachweisen).

 
• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

  Dass eine im EG-Ausland formgültig gegründete Gesellschaft inländische Zweigniederlassungen gründen kann, ist inzwischen anerkanntes Recht (EuGH NJW 2002, 3614; BGH NJW 2003, 1461).
• LG Freiburg, 22.07.2004 - 10 T 5/04

  Inländische Zweigniederlassung einer Private Limited Company: Eintragung der …

  Auszug aus LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

  Zusammenfassend kann auf die Entscheidung des LG Freiburgs vom 22.7.2004 (NJW-RR 2004, 1686) verwiesen werden.
• OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02

  Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …

  Auszug aus LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

  Nicht gefolgt werden kann mehr der Sitztheorie (vgl. OLG Sachsen-Anhalt GmbHR 2003, 533).
• OLG Jena, 22.04.1999 - 6 W 209/99

  Zweigniederlassung einer Auslandsgesellschaft

  Auszug aus LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

  c) Das Amtsgericht führt zwar zu Recht aus, dass die Geschäfte der Zweigniederlassung im wesentlichen denjenigen der Hauptniederlassung entsprechen müssen (vgl. OLG Jena GmbHR 1999, 822).
• KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02

  Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …

  Auszug aus LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

  Im übrigen sei das Gericht nicht berechtigt, die Rechtmäßigkeit der Satzung und der Gesellschafterbeschlüsse zu prüfen (KG Berlin GmbHR 2004, S. 116).

• OLG München, 17.08.2005 - 31 Wx 49/05

  Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …

  Zu Recht sind die Vorinstanzen daher einigen gegenteiligen Entscheidungen (LG Freiburg ZIP 2005, 84 = GmbHR 2005, 168, 169; LG Ravensburg GmbHR 2005, 489, 490 , dazu EWiR 2005, 423 (Wachter) ; LG Augsburg NZG 2005, 356) nicht gefolgt.
• OLG Frankfurt, 28.07.2006 - 20 W 191/06

  Handelsregistereintragung einer KG: Eintragungsfähigkeit der Befreiung vom …

  Dies wird derzeit von der wohl herrschenden Meinung unter Hinweis auf die sich vom deutschen Recht wesentlich unterscheidenden englischen Rechtsgrundlagen, die ein gesetzliches Verbot des Selbstkontrahierens nicht kennen, aber besondere Treuepflichten für den director (fiduciary duty) beinhalten, ihn im Falle von Interessenskonflikten zur Offenlegung verpflichten und ihm verbieten, gegen die Interessen der Gesellschaft zu handeln (non-conflict-rule) abgelehnt (vgl. OLG Celle GmbHR 2005, 1303; OLG München Rpfleger 2006, 84; Klose-Mokroß BStR 2005, 1013/1015; Heckschen NotBZ 2005, 24/25; Wachter GmbHR 2005, 169/172; a.A.: LG Freiburg GmbHR 2005, 168; LG Ravensburg GmbHR 2005, 489; LG Augsburg NZG 2005, 356).